Auffassung

28. April 2024

Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner-Einsatz

Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der über Trojaner der Inhalt der Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger abgehört wird. Für den entsprechenden Einsatz sogenannter Staatstrojaner Quelle: Heise.de… [weiterlesen]

Urteil des BGH: Filesharing – Eltern haften nicht für illegale Downloads ihrer Kinder – Internet – FOCUS Online – Nachrichten

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Eltern müssen für den illegalen Internet-Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften. Voraussetzung ist aber, dass sie das Kind ausreichend über die Teilnahme an illegalen Tauschbörsen informiert haben.
Eltern müssen nur unter bestimmten Umständen für den illegalen Musiktausch ihrer Kinder im Internet haften. Falls sie ihre Kinder über Quelle: Focus.de… [weiterlesen]

Filesharing-Urteil des BGH: Eltern haften nicht für illegale Downloads des Kindes – Internet – FOCUS Online – Nachrichten

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Eltern müssen für den illegalen Internet-Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften. Voraussetzung ist aber, dass sie das Kind ausreichend über die Teilnahme an illegalen Tauschbörsen informiert haben.
Eltern müssen nur unter bestimmten Umständen für den illegalen Musiktausch ihrer Kinder im Internet haften. Falls sie ihre Kinder über Quelle: Focus.de… [weiterlesen]

Illegale Musik-Downloads: Eltern haften nicht für Filesharing des Kindes – Internet – FOCUS Online – Nachrichten

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Eltern müssen für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften. Voraussetzung ist aber, dass sie das Kind ausreichend über die Teilnahme an illegalen Tauschbörsen informiert haben.
Eltern müssen nur unter bestimmten Umständen für den illegalen Musiktausch ihrer Kinder im Internet haften. Falls sie ihre Kinder über die Rechtswidrigkeit Quelle: Focus.de… [weiterlesen]

Patentstreit: Apple nimmt weitere Samsung-Smartphones ins Visier – Apple – derStandard.at › Web

Weitere Klage bei Gericht in Kalifornien eingereicht  Eine Woche nach seinem Erfolg im Patenstreit mit Samsung nimmt Apple weitere Produkte seines südkoreanischen Rivalen ins Visier. Der US-Technologiekonzern strengte am Freitag vor einem Gericht in Kalifornien ein neues Verfahren an, da nach seiner Auffassung bei vier zusätzlichen Samsung-Geräten, darunter das Smartphone Galaxy S III, Patentverstöße Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]

Apple-Klage gegen Samsung in Patentstreit gescheitert

02.02.2012 12:13, Yahoo! News: Schlagzeilen & News zum Thema Wirtschaft
Samsung darf sein Android-Tablet Galaxy Tab 10.1N und das Smartphone Galaxy Nexus weiter verkaufen. Damit scheiterte der US-Elektronikkonzern Apple mit dem Antrag auf ein einstweiliges Verkaufsverbot der Samsung-Produkte, wie das Landgericht München bestätigte. Apple ist der Auffassung, dass sein Konkurrent ein Apple-Patent Quelle: DAF… [weiterlesen]

Computer: Apple droht Schlappe im Design-Streit mit Samsung – Digital – Augsburger Allgemeine

Dem US-Computerriesen Apple droht eine Schlappe im Design-Streit mit Samsung um die Tablet-Computer beider Konzerne. Das Düsseldorfer Landgericht zeigte sich am Donnerstag nach vorläufiger Auffassung nicht bereit, auch das Samsung Galaxy Tab 10.1 N zu verbieten.

Zum Verwechseln ähnlich: Ein Apple iPad (r) und ein Galaxy Tab von Samsung. dpa

Die von den Koreanern im Vergleich zum Vorgänger Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]