Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der über Trojaner der Inhalt der Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger abgehört wird. Für den entsprechenden Einsatz sogenannter Staatstrojaner Quelle: Heise.de… [weiterlesen]
Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner-Einsatz
18. Dezember 2012 von
UPDATE Markttransparenzstelle beschlossen
12. November 2012 von
09.11.2012, 07:25
LEIPZIG. (Ceto) Gestern Abend beschloss der Bundestag die Einrichtung der Markttransparenzstelle. Tankstellenbetreiber müssen der beim Kartellamt angesiedelten Behörde in Zukunft melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an ihren Zapfsäulen ändern. Der ursprüngliche Entwurf wurde jedoch nach Einwänden der Mineralölwirtschaft wesentlich entschärft. Tankstellen müssen Quelle: Brennstoffspiegel… [weiterlesen]
UPDATE Markttransparenzstelle: KMU-Tankstellen müssen nicht melden
9. November 2012 von
09.11.2012, 07:25
LEIPZIG. (Ceto) Gestern Abend beschloss der Bundestag die Einrichtung der Markttransparenzstelle. Tankstellenbetreiber müssen der beim Kartellamt angesiedelten Behörde in Zukunft melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an ihren Zapfsäulen ändern. Der ursprüngliche Entwurf wurde jedoch nach Einwänden der Mineralölwirtschaft wesentlich entschärft. Tankstellen müssen Quelle: Brennstoffspiegel… [weiterlesen]
Bundesregierung: Sicherheitsbedenken bremsen Smartphone-Wachstum
24. Oktober 2012 von
Mangelndes Vertrauen in die Sicherheit von Smartphones hält viele Verbraucher in Deutschland davon ab, iPhones, Androiden und Co. zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die am Mittwoch von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zusammen mit der Arbeitsgruppe Mobile Sicherheit des Nationalen IT-Gipfels vorgestellt werden soll. Der Studie zufolge halten 86 Prozent der Befragten Quelle: Heise.de… [weiterlesen]
Trojaner und Stille SMS – ein lukratives Geschäft
6. Juli 2012 von
Firmen wie der Trojaner-Lieferant Digitask oder Vadian als Lieferant der Auswertungssoftware für stille SMS unterhalten lukrative Geschäftsbeziehungen mit deutschen Behörden. Das ergibt sich aus den öffentlichen Teilen der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF-Datei) zur Auftragsvergabe im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Demnach ging allein Quelle: Heise.de… [weiterlesen]
Illegale Downloads: Musik-Branche will “Bestrafungs-Modell”
14. Dezember 2011 von
Die Musikbranche fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neufassung des Urheberrechts.
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) verlangte auf einem parlamentarischen Abend,
bis 2013 die Weichen zum nachhaltigen Schutz des geistigen
Eigentums im Internet zu stellen. Illegale Angebote müssten
eingedämmt werden, sagte der BVMI-Vorstandsvorsitzende Dieter Gorny in Berlin.
In Quelle: Teltarif… [weiterlesen]
Bundesregierung muss endlich faire Bedingungen für die Auswertung von Musik im Internet schaffen
13. Dezember 2011 von
Berlin (ots) – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Verzögerungen bei den erforderlichen Reformen zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums sowie der weiter zunehmenden Nutzung illegaler Musikquellen im Internet appellierte der Bundesverband Musikindustrie e. V. (BVMI) heute an die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen zum nachhaltigen Schutz des geistigen Eigentums und damit Quelle: Fair-News… [weiterlesen]