Aufklärung

19. April 2024

Staatstrojaner: Von der “rechtlichen Grauzone” zur Grundrechtsverletzung

Nachdem der Chaos Computer Club seine Analyse des Staatstrojaners vorgestellt hat, bemühen sich Politiker aus der Unionsfraktion und das Bundesinnenministerium um Schadensbegrenzung. Stimmen aus der FDP, die sich in der schwarz-gelben Regierungskoalition mit dem großen Partner immer wieder einmal wegen Überwachungsvorhaben und Sicherheitspolitik angelegt hat, fordern eine umfassende Aufklärung, während Quelle: Heise.de… [weiterlesen]

Innere Sicherheit: Bayerns Innenminister wegen Trojaner unter Druck – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Der Einsatz staatlicher Schnüffelsoftware sorgt weiter für Wirbel: Die FDP hat Zweifel, ob Trojaner überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. In Bayern steht Innenminister Joachim Herrmann unter Druck

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im bayerischen Landtag. Foto: Peter dpa

Die Grünen warfen Herrmann am Mittwoch im Münchner Landtag Falschaussagen vor und Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

Carrier IQ: US-Senator fordert Aufklärung über Spionage-Software auf Smartphones

Der Verdacht, dass auf Millionen Handys vor allem in den USA persönliche Nutzerdaten aufgezeichnet und ausgewertet werden, ruft jetzt auch die Politik auf den Plan. US-Senator Al Franken forderte den Telekom-Dienstleister Carrier IQ sowie Netzbetreiber und Handy-Hersteller auf, bis Mitte Dezember ausführliche Informationen vorzulegen. Unter anderem will der Vorsitzende des Unterausschusses für Datenschutz Quelle: Heise.de… [weiterlesen]