Umstrittenes

29. April 2024

Bundesrat: Umstrittenes Meldegesetz muss nachgebessert werden

Nicht nur Daten­schützer und empörte Bürger liefen Sturm gegen den Gesetz­entwurf, auch führende Politiker äußerten ihren Unmut. Und zwar nicht nur über das Gesetz, sondern auch über die Art und Weise, wie es durch­ge­wunken worden war. Während des EM-Halb­final­spiels Deutsch­land-Italien war nur ein kleiner Teil der Bundes­tags­ab­geordne­ten bei der Verab­schiedung des Gesetzes anwesend – von einem Kniefall Quelle: Teltarif… [weiterlesen]

Duma erklärt NGOs zu “Auslandsagenten”

[Bildunterschrift: Die Duma in Moskau. ]

Internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden in Russland bald als ausländische Agenten eingestuft. Die russische Staatsduma billigte den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit. Jetzt muss nur Präsident Putin die Entwürfe noch unterzeichnen. Das gilt aber als reine Formalität.Das Gesetz richtet sich gegen alle NGOs, die vom Ausland aus finanziert und Quelle: Tagesschau NEU… [weiterlesen]

Japan: Usern droht Gefängnis für illegale Downloads – Copyrights – derStandard.at › Web

Umstrittenes Gesetz stellt Musik- und Film-Dowloads unter Strafe – ab Oktober in KraftIn Japan tritt mit 1. Oktober ein besonders scharfes Gesetz gegen den Download urheberrechtlich geschützter Musik und Filme in Kraft. Filesharern droht bei einer Verurteilung eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 20.000 Euro (zwei Millionen Yen) oder zwei Jahre Gefängnis, berichtet die Japan Times.
Illegal seit 2010
Laut Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]