Meldegesetz

29. April 2024

Bundesrat: Umstrittenes Meldegesetz muss nachgebessert werden

Nicht nur Daten­schützer und empörte Bürger liefen Sturm gegen den Gesetz­entwurf, auch führende Politiker äußerten ihren Unmut. Und zwar nicht nur über das Gesetz, sondern auch über die Art und Weise, wie es durch­ge­wunken worden war. Während des EM-Halb­final­spiels Deutsch­land-Italien war nur ein kleiner Teil der Bundes­tags­ab­geordne­ten bei der Verab­schiedung des Gesetzes anwesend – von einem Kniefall Quelle: Teltarif… [weiterlesen]