rechtskräftig

27. April 2024

Verkauf gefälschter Smartphones kein Betrug – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Wenn aus Preis klar sein muss, dass Ware nicht echt ist – Urteil des Wiener Straflandesgerichts nicht rechtskräftig Der Verkauf von gefälschten, aber
einwandfrei funktionierenden Smartphones ist kein Betrug, wenn dem
Käufer aus dem Preis klar sein muss, dass die Ware nicht echt sein
kann. Das hat das Wiener Straflandesgericht am Freitag festgestellt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]

Schwerer sexueller Missbrauch: 14-Jähriger verurteilt – Zwölfjähriges Opfer – Nachrichten – krone.at

Ein 14- jähriger Schüler aus Kärnten ist am Montag wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie pornografischer Darstellung Minderjähriger in Klagenfurt verurteilt worden. Er hatte Nacktfotos einer Zwölfjährigen im Internet veröffentlicht. Dafür fasste er fünf Monate bedingte Haft und die Zahlung von 1.000 Euro Teilschmerzensgeld an das Opfer aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Quelle: Krone.at… [weiterlesen]

Galaxy-Tab-10.1-Streit: Niederländisches Gericht weist Apple-Klage ab

24.01.2012 17:00, AreaMobile.de – Aktuelle Nachrichten
Samsung darf das Galaxy Tab 10.1 in den Niederlanden weiterhin einführen und verkaufen. Die Klage auf einen Verkaufsstopp des Tablets durch Apple wurde jetzt von einem Berufungsgericht in Den Haag zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung von Mitte vergangenen Jahres rechtskräftig. mehr » Quelle: DAF… [weiterlesen]