Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri fordert Trojaner-Gesetze für Bund und Länder. Diese seien notwendig, um den Einsatz der Spionage-Software zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei zu regeln, sagte er nach einer Überprüfung von Maßnahmen zum Abhören der Internet-Telefonie. Der Jurist sprach von einem tiefdunklen Graubereich, in dem die bayerischen Strafverfolger Quelle: Heise.de… [weiterlesen]
SCHAAR HÄLT STAATSTROJANER FÜR RECHTSWIDRIG
17. Februar 2012 von
17.02.12 | 20:37 Uhr | 21 mal gelesen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält die von Bundesbehörden eingesetzte Staatstrojaner-Software für rechtswidrig. Weder die Strafprozessordnung noch das Zollfahndungsgesetz stellten eine hinreichende Rechtsgrundlage für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) dar, heißt es in einem am Freitag im Internet aufgetauchten Quelle: ad-hoc… [weiterlesen]