Android-Android.de » Rechtsgrundlage http://www.android-android.de Thu, 24 May 2018 15:49:44 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.5.1 Neuer Streit um gesetzliches Zaumzeug für Staatstrojaner http://www.android-android.de/neuer-streit-um-gesetzliches-zaumzeug-fur-staatstrojaner/2012-08-05/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=neuer-streit-um-gesetzliches-zaumzeug-fur-staatstrojaner http://www.android-android.de/neuer-streit-um-gesetzliches-zaumzeug-fur-staatstrojaner/2012-08-05/#comments Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000 Nachrichten Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri fordert Trojaner-Gesetze für Bund und Länder. Diese seien notwendig, um den Einsatz der Spionage-Software zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei zu regeln, sagte er nach einer Überprüfung von Maßnahmen zum Abhören der Internet-Telefonie. Der Jurist sprach von einem tiefdunklen Graubereich, in dem die bayerischen Strafverfolger Quelle: Heise.de… [weiterlesen]

]]> http://www.android-android.de/neuer-streit-um-gesetzliches-zaumzeug-fur-staatstrojaner/2012-08-05/feed/ 0 SCHAAR HÄLT STAATSTROJANER FÜR RECHTSWIDRIG http://www.android-android.de/schaar-halt-staatstrojaner-fur-rechtswidrig/2012-02-17/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=schaar-halt-staatstrojaner-fur-rechtswidrig http://www.android-android.de/schaar-halt-staatstrojaner-fur-rechtswidrig/2012-02-17/#comments Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000 Nachrichten 17.02.12 | 20:37 Uhr | 21 mal gelesen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält die von Bundesbehörden eingesetzte Staatstrojaner-Software für rechtswidrig. Weder die Strafprozessordnung noch das Zollfahndungsgesetz stellten eine hinreichende Rechtsgrundlage für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) dar, heißt es in einem am Freitag im Internet aufgetauchten Quelle: ad-hoc… [weiterlesen]

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