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Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner-Einsatz

Nachrichten — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der über Trojaner der Inhalt der Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger abgehört wird. Für den entsprechenden Einsatz sogenannter Staatstrojaner Quelle: Heise.de… [weiterlesen]

UPDATE Markttransparenzstelle beschlossen

Nachrichten — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

09.11.2012, 07:25

LEIPZIG. (Ceto) Gestern Abend beschloss der Bundestag die Einrichtung der Markttransparenzstelle. Tankstellenbetreiber müssen der beim Kartellamt angesiedelten Behörde in Zukunft melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an ihren Zapfsäulen ändern. Der ursprüngliche Entwurf wurde jedoch nach Einwänden der Mineralölwirtschaft wesentlich entschärft. Tankstellen müssen Quelle: Brennstoffspiegel… [weiterlesen]

UPDATE Markttransparenzstelle: KMU-Tankstellen müssen nicht melden

Nachrichten — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

09.11.2012, 07:25

Bundesregierung: Sicherheitsbedenken bremsen Smartphone-Wachstum

Nachrichten — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

Mangelndes Vertrauen in die Sicherheit von Smartphones hält viele Verbraucher in Deutschland davon ab, iPhones, Androiden und Co. zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die am Mittwoch von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zusammen mit der Arbeitsgruppe Mobile Sicherheit des Nationalen IT-Gipfels vorgestellt werden soll. Der Studie zufolge halten 86 Prozent der Befragten Quelle: Heise.de… [weiterlesen]

Trojaner und Stille SMS – ein lukratives Geschäft

Nachrichten — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

Firmen wie der Trojaner-Lieferant Digitask oder Vadian als Lieferant der Auswertungssoftware für stille SMS unterhalten lukrative Geschäftsbeziehungen mit deutschen Behörden. Das ergibt sich aus den öffentlichen Teilen der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF-Datei) zur Auftragsvergabe im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Demnach ging allein Quelle: Heise.de… [weiterlesen]

Illegale Downloads: Musik-Branche will “Bestrafungs-Modell”

Nachrichten — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

Die Musikbranche fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neufassung des Urheberrechts.
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) verlangte auf einem parlamentarischen Abend,
bis 2013 die Weichen zum nachhaltigen Schutz des geistigen
Eigentums im Internet zu stellen. Illegale Angebote müssten
eingedämmt werden, sagte der BVMI-Vorstandsvorsitzende Dieter Gorny in Berlin.

In Quelle: Teltarif… [weiterlesen]

Bundesregierung muss endlich faire Bedingungen für die Auswertung von Musik im Internet schaffen

Nachrichten — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

Berlin (ots) – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Verzögerungen bei den erforderlichen Reformen zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums sowie der weiter zunehmenden Nutzung illegaler Musikquellen im Internet appellierte der Bundesverband Musikindustrie e. V. (BVMI) heute an die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen zum nachhaltigen Schutz des geistigen Eigentums und damit Quelle: Fair-News… [weiterlesen]