Mobilfunknetz-Abschaltung soll trotz Kritik ins Polizeigesetz

Auch zu den sogenannten Zwangstests auf ansteckende Krankheiten
werde es Änderungen im Detail und Konkretisierungen geben, erklärte
Schröder. Sie sollen Untersuchungen auch gegen den Willen eines
Betroffenen ermöglichen, wenn dieser einen Polizisten oder Sanitäter
angesteckt haben könnte. Genehmigt werden muss dies von einem
Richter.
Das Grundanliegen verbesserter Polizeibefugnisse und eines
besseren Quelle: Teltarif… [weiterlesen]