28. April 2024

Maas kritisiert BND-Pläne zur Ausspähung sozialer Netze

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte in einem Interview mit
Spiegel Online Planspiele des Bundesnachrichtendienstes
(kurz BND), künftig
soziale Netzwerke in Echtzeit auszuspähen. Rechtlich wäre eine
massenhafte Ausspähung sozialer Netzwerke kaum zu begründen. Wer mitlesen
will, braucht dafür gesetzliche Grundlagen, sagte Maas. Ich stelle mir
mittlerweile auch grundsätzlich die Quelle: Teltarif… [weiterlesen]